Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Anna Mihalits OG
Fuxmagengasse 2, A- 6060, Hall in Tirol Tel.: +43 5223 57182, Fax.: +43 5223 57182- 10 , office@mihalits-grosshandel.at Firmenbuchnummer: FN 168095z, Firmenbuchgericht: LG Innsbruck UID-Nr.: ATU-31057003 , DVR Nummer für den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern
1. Geltungsbereich:
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, welche zwischen der Anna Mihalits OG (im folgenden kurz „Mihalits“) und anderen Unternehmern (im folgenden kurz „Kunde“), über den Vertrieb der von Mihalits angeboten Kosmetikprodukte geschlossen werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches. Für Bestellungen durch Konsumenten im Onlineshop kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anna Mihalits OG für den Warenvertrieb im Onlineshop zur Anwendung.
Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden weder von Mihalits anerkannt noch Vertragsinhalt, es sei denn, Mihalits erklärt sich ausdrücklich in Schriftform mit den abweichenden Bedingungen einverstanden.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mihalits haben für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Mihalits und dem Kunden Geltung, selbst dann, wenn diese für die Folgegeschäfte nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang:
Mihalits vertreibt österreichweit die Kosmetikprodukte von Piroche Cosmetiques an ausgewählte Kunden einerseits und an Konsumenten über den auf der Homepage www.piroche.at eingerichteten Onlineshop andererseits.
Es obliegt einzig und allein Mihalits mit welchem Kunden eine ständige Geschäftsbeziehung eingegangen wird. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus dem zwischen Mihalits und dem Kunden jeweils einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrags.
Sollte zwischen dem Kunden und Mihalits ein Kooperationsvertrag ausgehandelt worden sein, so kann der Kunde Bestellungen telefonisch, schriftlich (z.B.: Fax, E- Mail) oder auch persönlich bei der Niederlassung von Mihalits, Fuxmagengasse 2, 6060 Hall i. Tirol aufgeben. Sobald die Bestellung bei Mihalits eingegangen ist wird diese verarbeitet und nach entsprechender Bearbeitungszeit die bestellten Kosmetikprodukte versandt.
Anna Mihalits OG Fuxmagengasse 2 A-6060 Hall in Tirol Tel +43 5223 57182 Fax – 10 office@mihalits-grosshandel.at
Mihalits weist bereits jetzt schon darauf hin, dass es bei Produkten aufgrund nicht vorhersehbarer Nachfrage zu Lieferengpässen kommen kann. Sollte eine Bestellung aufgrund von Lieferengpässen nicht möglich sein, wird der Kunde von Mihalits kontaktiert. Ein Anspruch des Kunden auf Belieferung oder Nachlieferung besteht nicht.
Für sämtliche Bestellungen zwischen dem Kunden und Mihalits gelten die Bedingungen des zwischen Mihalits und dem Kunden jeweils einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrags sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop, Prospekten, Katalogen und anderen Verkaufsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, und sind die darin enthaltenen Angaben für Mihalits nicht bindend.
3. Lieferung:
Der Kunde kann die bestellten Waren direkt am Firmensitz von Mihalits, Fuxmagengasse 2, 6060 Hall i. Tirol, abholen. Ansonsten erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse, wobei lediglich ein Zustellversuch erfolgt. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht abgeholt bzw. im Falle einer Lieferung nicht angenommen werden, ist Mihalits berechtigt die Waren für den Kunden bei ihrer Niederlassung zu verwahren. In diesem Fall erhält der Kunde von Mihalits eine Benachrichtigung und kann der Kunde die Ware auf eigene Kosten abholen. Erfolgt keine Abholung binnen 4 Wochen ab Benachrichtigung, ist Mihalits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind sämtliche dadurch entstandenen frustrierten Kosten vom Kunden zu übernehmen.
Sollte in dem mit dem Kunden einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrag nichts anderes vereinbart worden sein, gelten folgende Liefermodalitäten:
- Es erfolgt eine kostenfreie Lieferung ab einem Nettobestellwert von EUR 220,00;
- Bestellungen die vor 13:00 Uhr bei Mihalits eingehen, werden – vorausgesetzt ihrer Verfügbarkeit (siehe Punkt 2.) – innerhalb von 2 Tagen zugestellt;
- Die Mindestbestellmenge bei der Verkaufsware beträgt 3 Einheiten pro Produktgruppe;
- Mit Übergabe der bestellten Lieferung an den jeweiligen Transportunternehmer geht die Gefahr des Untergangs der Produkte auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe an das Transportunternehmen aufgrund vom Kunden zurechenbaren Umständen oder werden die Produkte nicht zur vereinbarten Zeit vom Kunden abgeholt, so geht die Gefahr des Untergangs des Produktes bereits zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, ab dem Mihalits das Produkt dem Transportunternehmen übergeben hätte können bzw. das Produkt zur Abholung bereitgestellt hat;
- Sollte vom Kunden eine Transportversicherung gewünscht werden, so hat dies der Kunde Mihalits ausdrücklich bei Abgabe der Bestellung bekannt zu geben. Die anfallenden Kosten für die Transportversicherung trägt der Kunde;
4. Zahlung und Preise:
Sollte in dem mit dem Kunden einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrag nichts anderes vereinbart worden sein, gelten folgende Zahlungs- und Preismodalitäten:
Die Lieferung der Waren erfolgt auf Basis der Preise in der dem Kunden übergebenen Preisliste. Sollten sich die Preise ändern, wird Mihalits dem Kunden eine neue Preisliste zukommen lassen. Für sämtliche nachfolgende Bestellungen gelten die Preise aufgrund der neuen kundgetanen Preisliste;
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- Sämtliche Preise werden in EUR angegeben;
- Wird der Nettobestellwert in Höhe von EUR 220,00 nicht erreicht trägt der Kunde die anfallenden Lieferspesen;
- Die Kosten für eine allfällige vom Kunden gewünschte Transportversicherung trägt jedenfalls der Kunde;
- Der Kunde ist verpflichtet den Rechnungsbetrag spätestens binnen 30 Tagen ab Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Bezahlt der Kunde innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung, gilt ein Skonto von 2 % vereinbart;
- Erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht innerhalb der vereinbarten 30 Tage ab Lieferung, stehen Zinsen in Höhe von 12 % p.a. ab Erhalt der Lieferung zu;
- Wurde mit dem Kunden eine Ratenzahlung vereinbart, so wird der gesamte Betrag fällig, sobald der Kunde mit einer Rate, trotz einer schriftlichen Mahnung und Nachfristsetzung von 14 Tagen im Rückstand ist;
- Ungerechtfertigte Abzüge sowie nicht rechtzeitige Zahlungen werden ausnahmslos eingemahnt. Der Kunde hat sämtliche, durch den Zahlungsverzug verursachte Kosten zu tragen;
- Sollte der Kunde nicht binnen der Zahlungsfrist von 30 Tagen gegen die in der Rechnung gestellten Forderung Einwendungen erheben, so gilt die Forderung als anerkannt;
5. Aufrechnung:
Der Kunde hat nur das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von Mihalits ausdrücklich die Zustimmung erteilt wird.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren samt Lieferkosten und Umsatzsteuer im Eigentum von Mihalits. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Mihalits berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer Mihalits erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Eine Weitergabe an Dritte vor vollständiger Bezahlung aller Waren samt Lieferkosten und Umsatzsteuer ist nicht gestattet.
7. Gewährleistung, laesio enormis:
Der Kunde hat nach Erhalt der Lieferung die Produkte unverzüglich zu untersuchen und allfällig festgestellte Mängel spätestens binnen 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung an Mihalits zu melden. Kommt der Kunde der ihm treffenden Prüfungs- und Rügeobliegenheit nicht nach, sind sämtliche Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung, auf Händlerregress, auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit des Produktes verwirkt.
Das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden bzw. an das Transportunternehmen hat der Kunde zu beweisen.
Das Gewährleistungsrecht besteht für die Dauer von 12 Monaten.
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Ist die Mängelrüge berechtigt und liegt ein von Mihalits zu vertretender Mangel vor, wird dieser nach Ermessen von Mihalits durch Nachbesserung oder Austausch behoben. Die Gewährleistungsbehelfe der Wandlung und Preisminderung stehen nicht zu.
Die Anwendung der laesio enormis wird einvernehmlich ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung:
Schadensersatzansprüche sind für den Fall von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies bezieht sich nicht auf Personenschäden sowie auf Produkthaftungsansprüchen.
Allfällige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach mit der einfachen Jahresbestellmenge des Vorjahres begrenzt.
9. Werbung:
Sollte in dem mit dem Kunden einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrag nichts anderes vereinbart worden sein, ist der Kunde nicht berechtigt Mihalits bzw. Piroche Cosmetiques für eigene Werbezwecke zu nutzen.
10. Kündigung:
Sollte in dem mit dem Kunden einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrag nichts anderes vereinbart worden sein, steht es Mihalits jederzeit zu, die gemeinsame Geschäftsbeziehung ohne Vorankündigung aufzukündigen.
Selbst wenn in de mit dem Kunden einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrag eine bestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde, ist Mihalits jedenfalls berechtigt die Vertragsbeziehung in folgenden Fällen aufzukündigen:
- Wenn der Kunde ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit Mihalits an Dritte weitergibt;
- Wenn der Kunde gegenüber Mihalits, Piroche Cosmetiques oder einem Dritten ein Verhalten an den Tage legt, das geeignet ist das Ansehen von Mihalits oder Piroche Cosmetiques ungebührend herabzusetzen;
- Wenn der Kunde trotz einmaliger Nachfristsetzung von 14 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt;
- Wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wegen mangels Masse abgewiesen wird;
- Wenn sich der Kunde nicht an die Exklusivitätsvereinbarung hält;
- Wenn der Kunde die mit ihm vereinbarten Mindestbestellmengen bzw. Umsatzzahlen nicht erreicht;
11. Gebietsschutz:
Sollte in dem mit dem Kunden einzeln ausgehandelten Kooperationsvertrag ein Gebietsschutz vereinbart worden sein, garantiert Mihalits, dass für das vereinbarte Gebiet kein anderer Unternehmer mit den Produkten von Mihalits beliefert wird.
Der Gebietsschutz erstreckt sich nicht auf den Onlineshop von Mihalits. Mihalits garantiert allerdings bei Bestellungen über den Onlineshop, welche in den Gebietsschutz des Kunden fallen, die Kontaktdaten des Kunden an den Besteller weiterzuleiten, sodass der Besteller in Zukunft die Produkte auch beim Kunden vor Ort erwerben kann.
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12. Rechtsübergang:
Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis gehen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Mihalits auf den Rechtsnachfolger über. Im Falle eines Unternehmensübergangs ist der Kunde verpflichtet Mihalits umgehend vom Übergang zu verständigen.
Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Mihalits nicht berechtigt, die ihm zustehenden Rechte und Pflichten aufgrund des Vertragsverhältnisses mit Mihalits an Dritte zu übertragen.
Der Kunde ist insbesondere ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Mihalits nicht berechtigt, mit Dritten oder Piroche SRL ein Vertriebssystem oder Vertriebsverträge abzuschließen. Sollte der Kunde dennoch derartige Vertragsbeziehungen mit Dritten oder Piroche SRL eingehen, ist der Kunde verpflichtet sämtliche Rechte und Pflichten die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit dem Dritten oder Piroche SRL zustehen an Mihalits zu übertragen. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall Mihalits schad- und klaglos zu halten.
13. Datenschutz:
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Mihalits verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aufgrund der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Mihalits ist 6060 Hall i. Tirol.
Bei Meinungsverschiedenheit und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, als vereinbart.
Als Gerichtsstand wird einvernehmlich das sachlich zuständige Gericht für 6060 Hall i. Tirol vereinbart.
15. Salvatorische Klausel:
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bedingungen treten diejenigen wirksamen und durchführbaren Bedingungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der undurchführbaren und unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen.
